In einer Botschaft an den Grossen Rat zeigt die Regierung auf, wie der Kanton Graubünden das Ziel «Netto Null Treibhausgasemissionen» bis 2050 erreichen und dabei das heute für fossile Energieträger abfliessende Geld in Wirtschaft und Arbeitsplätze im Kanton einsetzen kann. Als erste Etappe zur Verstärkung von bereits eingeleiteten Massnahmen wird dem Grossen Rat in der Oktobersession ein Verpflichtungskredit über 67 Millionen Franken beantragt.

Anlass für die Ausarbeitung des Aktionsplans war der am 13. Juni 2019 vom Grossen Rat mit 103 zu 16 Stimmen an die Regierung überwiesene Auftrag Wilhelm «Green Deal für Graubünden – Klimaschutz als Chance nutzen». Mit einem Verpflichtungskredit in der Höhe von 67 Millionen Franken sollen in einer ersten Etappe schwerpunktmässig bestehende Massnahmen verstärkt werden, die rasch wirken und deren Umsetzung keiner gesetzlichen Anpassung bedürfen. Für die vorgeschlagenen Massnahmen der nachfolgenden sogenannten zweiten Etappe müssen dagegen sowohl die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen als auch die Finanzierung geklärt und geregelt werden. Dazu stellen sich zentrale politische Fragen, welche der Grosse Rat beantworten muss.

Das Ziel der zweiten Etappe ist, dass Graubünden seinen Beitrag zur Erfüllung des Klimaübereinkommens von Paris leistet und von den fossilen Energieträgern wegkommt. Die Botschaft zeigt auf, wie viel die Massnahmen dieser zweiten Etappe voraussichtlich kosten werden und wie diese Kosten finanziert werden können. Da mit dem Aktionsplan die Geldabflüsse aus dem Kanton für fossile Energieträger wegfallen, können diese Mittel für die Wirtschaft und für die Schaffung von Arbeitsplätzen in zukunftsträchtigen Branchen im Kanton eingesetzt werden.

Erneuerbar und effizient
In der Oktobersession wird der Grosse Rat die Botschaft behandeln und dabei über eine erste Kredittranche von 67 Millionen Franken befinden. Dieses Geld soll in eine verstärkte Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, in die Förderung des öffentlichen Verkehrs, in Klimaschutzmassnahmen in der Landwirtschaft sowie in Klimaanpassungsmassnahmen fliessen. Nach der Beratung in der Oktobersession erfolgt die Ausgestaltung der Massnahmen der Folgeetappen, für welche Anpassungen der rechtlichen Grundlagen nötig sind. Dazu ist auch die Mitwirkung verschiedener Stakeholder und der Bevölkerung vorgesehen. Nach der Vernehmlassung wird der Grosse Rat frühestens Ende 2023 über die Folgeetappen des Aktionsplans entscheiden können.

Schnelle Senkung der Treibhausgasemissionen
Zur Erreichung der Klimaschutzziele sieht der Aktionsplan vor, dass die Treibhausgasemissionen rasch gesenkt werden. Insgesamt dürften demnach im Kanton Graubünden ab heute bis spätestens 2050 noch 21 Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestossen werden. Bei weltweit gleicher Absenkung würde sich die Temperatur im Durchschnitt um 1,7 Grad Celsius erhöhen. Zum Vergleich: Derzeit werden in Graubünden jährlich gut 2 Millionen Tonnen Treibhausgase in die Atmosphäre entlassen, bis 2050 entspräche dies gut 60 Millionen Tonnen.

Im Rahmen der Kommunikation zum Klimawandel im Kanton Graubünden hat die Verwaltung die Webseite www.klimawandel.gr.ch veröffentlicht. Die Webseite informiert über das veränderte Klima und seine Folgen für die Region. Sie zeigt zudem auf, wie der Kanton mit den Herausforderungen des Klimawandels umgeht, zum Beispiel mit dem Aktionsplan «Green Deal für Graubünden» oder mit der Klimastrategie.

Beilagen

Botschaft

Grundlagenbericht EBP

Grundlagenbericht econcept

Präsentation Medienkonferenz

Auskunftspersonen

Regierungsrat Dr. Jon Domenic Parolini, Vorsteher Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement, Tel. +41 81 257 27 01, E‑Mail Jondomenic.Parolini@ekud.gr.ch

Regierungspräsident Dr. Mario Cavigelli, Vorsteher Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität, Tel. +41 81 257 36 01, E‑Mail Mario.Cavigelli@diem.gr.ch

zuständig: Regierung