Die Kommission für Justiz und Sicherheit des Grossen Rats (KJS) hat das gegen den angeschuldigten Verwaltungsrichter eingeleitete Verfahren abgeschrieben. Für die durch dessen Rücktritt frei gewordene Stelle wird eine Ersatzwahl vorbereitet. Zudem wird das Verwaltungsgericht mit der Zuwahl von ausserordentlichen Richterinnen und Richtern vorübergehend personell verstärkt.

Am 14. Dezember 2022 erklärte der Verwaltungsrichter gegenüber der KJS seinen Rücktritt per Ende Jahr. Mit dem Ausscheiden aus dem Amt ist das gegen ihn am 24. August 2022 eröffnete Aufsichtsverfahren administrativrechtlich gegenstandslos geworden. Die KJS hat das Verfahren deshalb abgeschlossen und formell abgeschrieben. Das geführte Verfahren hatte keine strafrechtliche, sondern eine aufsichtsrechtliche Beurteilung der Vorwürfe zum Ziel. Die auch in aufsichtsrechtlichen Angelegenheiten geltenden rechtsstaatlichen Regeln erforderten seitens der KJS ein sorgfältiges Vorgehen unter Einhaltung aller Verfahrensrechte und -garantien des betroffenen Richters. Für die strafrechtliche Untersuchung der Vorwürfe ist weiterhin die Staatsanwaltschaft zuständig.

Festzuhalten ist zudem, dass Hinweise auf Machtmissbräuche von der Kommission ernstgenommen und untersucht werden. Der KJS ist es wichtig, dass an den ihrer direkten Aufsicht unterstellten Gerichten die persönliche Integrität aller dort arbeitenden Personen respektiert wird.

Ersatzwahl und Zuwahl von Richterinnen und Richtern
Zum jetzigen Zeitpunkt gilt für die KJS prioritär das Verwaltungsgericht von Graubünden dabei zu unterstützen, die durch den Rücktritt des Verwaltungsrichters entstandene Lücke rasch zu schliessen. Diesbezüglich wurden umgehend alle notwendigen Vorkehrungen getroffen. Die Ersatzwahl ist für die Junisession 2023 vorgesehen.

Mit dem Rücktritt des langjährigen Präsidenten Urs Meisser per 31. März 2023 sowie der anstehenden Neuorganisation der oberen kantonalen Gerichte (Zusammenschluss zu einem Obergericht per 1. Januar 2025) sind erhebliche personelle und administrative Zusatzaufgaben verbunden. Die KJS hat deshalb auf Antrag des Verwaltungsgerichts ausserordentliche Richterinnen- beziehungsweise Richterstellen bewilligt, welche das Gericht bis 31. Dezember 2024 mit weiteren 200 Stellenprozenten verstärken werden. Mit der Zuwahl von Lionella Zanolari Hasse und Pierluigi Paganini hat die KJS bereits einen Teil dieser zusätzlichen Stellen besetzen können. Zudem stellt sich Urs Meisser für weitere drei Monate als ausserordentlicher Richter am Verwaltungsgericht zur Verfügung. Damit ist sichergestellt, dass das Gericht in der Lage ist, rechtshängige Fälle innert angemessener Frist zu erledigen. Anliegen der Kommission und der Gerichte ist stets, den rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürgern nicht nur eine qualitativ gute, sondern auch eine effiziente Rechtsprechung gewährleisten zu können.

Auskunftsperson:

Kommissionspräsidentin Julia Müller, E‑Mail julia.mueller@spin.ch (es werden nur schriftliche Fragen beantwortet)

zuständig: Grosser Rat / Kommission für Justiz und Sicherheit