Die Regierung hebt im Zusammenhang mit der Bewältigung der Energiemangellage sämtliche Energiesparmassnahmen in der kantonalen Verwaltung auf. Konkret sistiert sie die Massnahmen der sogenannten «Phase 1». Angedachte Massnahmen für eine «Phase 2» oder «Phase 3» wurden bereits am 5. Dezember 2022 aufgehoben. Bei einer zukünftigen erneuten Verschärfung der Energiemangellage werden die einzelnen Phasen stufenweise wieder in Kraft treten. Die Energieversorgungslage präsentiert sich gemäss Einschätzungen des Bundesrats derzeit stabil und weniger angespannt als zu Beginn des Winters. Der Bund empfiehlt deshalb den Kantonen, Städten und Gemeinden ihre Energiesparmassnahmen entsprechend anzupassen.

Die kantonale Verwaltung als grösste Arbeitgeberin im Kanton nahm ihre Vorbildfunktion bei der geforderten Ergreifung von Energiesparmassnahmen wahr und leistete ihren Beitrag zur Einsparung von Energie. Durch die Unterstützung der Mitarbeitenden konnten in den vergangenen Monaten mit den umgesetzten Massnahmen rund neun Prozent Energie gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr eingespart werden. Die Erkenntnisse aus den umgesetzten Massnahmen zeigen, dass mit relativ geringem Aufwand eine beachtliche Menge an Energie eingespart werden kann. Der grösste Hebel fällt dabei beim Energiebedarf für das Heizen an, wobei der milde Winter den allgemeinen Energieeinsparbemühungen entgegenkam. Im Falle einer Energiemangellage kann jedes Prozent, insbesondere im Strombereich, für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit entscheidend sein. Das Hochbauamt prüft auch zukünftig im Sinne der energetischen Optimierung angemessene Massnahmen zur Energieeinsparung und setzt diese wirkungsvoll um.

Alt Regierungsrat und Rechtsanwalt Claudio Lardi wurde von der Regierung im Jahr 2021 als Regierungskommissär für die Gemeinde Roveredo eingesetzt. Er übernahm die formellen Aufgaben und Funktionen des Gemeindepräsidenten und leitete die Gemeindeverwaltung (Medienmitteilung vom 28.01.2021). Nach den Gemeindewahlen unterstützte er für eine kurze Übergangszeit den neuen Gemeindevorstand in Fragen der Gemeindeführung und Organisation (Medienmitteilung vom 22.12.2022). Die Regierung nimmt vom Schlussbericht des Regierungskommissärs der Gemeinde Roveredo und von der Beendigung seines Mandats per Ende März 2023 Kenntnis.

Mit dem Schlussbericht orientiert Claudio Lardi über seine Tätigkeit und hält seine Erkenntnisse als Regierungskommissär während der Zeit vom Januar 2021 bis März 2023 zusammenfassend fest. Er bestätigt, dass die aktuellen Gemeindebehörden in Anstand und gegenseitigem Respekt handeln würden. Die Amtsträger stellten unter Beweis, dass sie ihre politische Verantwortung gegenüber der Bevölkerung Roveredos wahrnehmen, die elementaren Spielregeln für die Behördentätigkeit beachten und im Interesse des Gemeinwohls handeln würden. Aufsichtsrechtliche Massnahmen sind gemäss Schlussbericht keine mehr angezeigt. Die Regierung verzichtet daher auf weitere aufsichtsrechtliche Massnahmen und dankt Claudio Lardi für seinen überaus grossen und zielgerichteten Einsatz.

Die Regierung sichert der Markenkern AG für das Vorprojekt «Framework digitale Grundkompetenzen in Graubünden» einen Kantonsbeitrag in der Höhe von maximal 37 296 Franken zu. Sie spricht den Beitrag im Rahmen des Gesetzes zur Förderung der digitalen Transformation in Graubünden. Die Projektkosten sind mit rund 99 500 Franken veranschlagt.

Das Ziel der Projektträgerschaft (Markenkern AG, exigo AG, GastroGraubünden, FHGR, ibW, jugend.gr) ist es, eine digitale Plattform «Framework digitale Grundkompetenzen in Graubünden» und niederschwellige Informations- und Interaktionsangebote für die interessierte Bevölkerung einzuführen, welche als Basis-Ökosystem für das digitale Umfeld in Graubünden fungieren, um gezielt den Zugang zu digitalen Grundkompetenzen zu ermöglichen und zu erleichtern. Ziel des Vorprojekts ist es, ein Konzept zu erarbeiten, auf dessen Grundlage das «Framework digitale Grundkompetenzen in Graubünden» erarbeitet werden soll.

Weitere Informationen: https://grdigital.digital

Die Regierung genehmigt die von der Gemeinde Davos am 28. November 2021 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung. Damit schafft sie die nutzungsplanerischen Grundlagen für den Bau einer neuen Talabfahrtspiste zwischen dem Gebiet «Usser Isch» und dem Gebiet «Carjöl». Einerseits ermöglicht dies eine attraktive und direkte Möglichkeit für die Heimfahrt nach Davos Platz für geübtere Skifahrer und Skifahrerinnen, andererseits wird damit die zum grössten Teil auf einem Forstweg verlaufende Talabfahrtspiste «Gämpen» entlastet. Zudem soll die neue Piste die Freerider in waldfreie Bereiche lenken. Demgegenüber wird die nicht mehr benutzte ehemalige Talabfahrt «Ischalp – alter FIS-Slalomhang» aus der Wintersportzone entlassen und im Rahmen einer Ersatzaufforstung im Umfang von 10 232 Quadratmetern neu dem Waldareal zugewiesen.

Ist-Zustand

Visualisierung Soll-Zustand

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Die Bündner Kaminfeger und Kaminfegerinnen arbeiten per 1. Mai 2023 zu einem höheren Stundentarif. Neu können sie für ihre Leistungen 84 Franken pro Stunde verlangen. Die Regierung hat eine entsprechende Teilrevision der Verordnung zum Brandschutzgesetz genehmigt. Mit der Tariferhöhung um 5,2 Prozent passt sich Graubünden den übrigen Kantonen der Ostschweiz mit Kaminfegermonopol zuzüglich der aufgelaufenen Teuerung an. Die letzte Tarifanpassung wurde im Februar 2017 vorgenommen.

Per 1. April 2023 hat die Regierung die Regelungen für die Wahl der Mitglieder des Obergerichts und des Justizgerichts in Kraft gesetzt. Auf denselben Zeitpunkt hin werden zudem die Bestimmungen in Kraft gesetzt, sodass sich die richterliche Behörde organisieren und ihre Rechtssprechungsfunktion per 1. Januar 2025 aufnehmen kann. Die übrigen Bestimmungen der Justizreform 3 werden zu späteren Zeitpunkten Gültigkeit erlangen.