Graubünden soll sich mit acht Kantonen zusammentun und eine gemeinsame Anstalt gründen, die in Zukunft die Pensionskassen mit Sitz in diesen Kantonen beaufsichtigt. Dies schlägt die Regierung dem Grossen Rat vor.

Die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (Pensionskassen) mit Sitz im Kanton Graubünden werden heute von der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht beaufsichtigt. In Zukunft soll diese Aufgabe eine neue gemeinsame Anstalt der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin übernehmen. Die Kantone haben dazu eine interkantonale Vereinbarung ausgehandelt.

Die Regierung schlägt dem Grossen Rat in ihrer Botschaft vor, dass der Kanton Graubünden der Vereinbarung beitritt. Die Anforderungen an die Aufsicht sind stark gestiegen. Die neue Anstalt ermöglicht es, diesen Anforderungen weiterhin gerecht zu werden. Die bestehende Aufsichtsbehörde soll aufgelöst werden.

Im Kanton Graubünden betrifft die Änderung hier ansässige Pensionskassen. Die Aufsicht über die sogenannten klassischen Stiftungen soll der Kanton weiterhin selbst wahrnehmen. Im Übrigen schlägt die Regierung punktuelle Anpassungen des kantonalen Rechts vor. Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich in der Oktobersession behandeln (21. bis 23. Oktober 2024).

Beilage:

Botschaft

Auskunftsperson:

Regierungsrat Martin Bühler, Vorsteher Departement für Finanzen und Gemeinden, Tel. +41 81 257 32 05 (erreichbar von 9.00 bis 12.00 Uhr), E‑Mail Martin.Buehler@dfg.gr.ch

zuständig: Regierung