Die Regierung wählt zwei neue Mitglieder in die Wasserwerksteuerkommission. Ausserdem nimmt sie die Abstimmungsvorlage vom 9. Februar 2025 zur Kenntnis.
Wahlbeschlüsse
Die Regierung wählt Martina Rehli, Generalsekretärin im Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität, sowie Evelyn Pfeifer, Ökonomin für Finanzen und Beteiligungen im Departement für Finanzen und Gemeinden, als neue Mitglieder der Wasserwerksteuerkommission. Sie ersetzen infolge Ausscheidens Dr. Christian Tannò sowie Amos Pesenti. Die Regierung dankt ihnen für die geleisteten Dienste.
Gemäss Bundesgesetzgebung können für die Nutzung der Wasserkräfte Wasserzinsen erhoben werden. Dementsprechend erhebt der Kanton Graubünden die Hälfte des Wasserzinsmaximums in Form einer Wasserwerksteuer. Veranlagt wird diese durch die Wasserwerksteuerkommission auf der Basis der gemeldeten und geprüften Jahresproduktionen der wasserzinspflichtigen Kraftwerke. In einem durchschnittlichen Produktionsjahr kann der Kanton Graubünden mit Abgaben von rund 60 Millionen Franken zuhanden des Staatshaushalts kalkulieren.
Die Regierung wählt Martina Rehli, Generalsekretärin im Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität, sowie Evelyn Pfeifer, Ökonomin für Finanzen und Beteiligungen im Departement für Finanzen und Gemeinden, als neue Mitglieder der Wasserwerksteuerkommission.
Abstimmungsvorlage vom 9. Februar 2025
Die Regierung nimmt zur Kenntnis, dass am Sonntag, 9. Februar 2025, folgende eidgenössische Vorlage der Volksabstimmung unterbreitet wird:
- Volksinitiative vom 21. Februar 2023 «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)».
Kantonal sind am 9. Februar 2025 keine Sachvorlagen abstimmungsreif.
Die Regierung nimmt zur Kenntnis, dass am Sonntag, 9. Februar 2025, folgende eidgenössische Vorlage der Volksabstimmung unterbreitet wird: Volksinitiative vom 21. Februar 2023 «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)».
