Die Regierung nimmt Stellung zum Wirksamkeitsbericht 2020–2025 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen. Der Nationale Finanzausgleich (NFA) ist ein Pfeiler des Föderalismus mit hoher politischer Akzeptanz, was keineswegs gefährdet werden darf. Die Unterschiede zwischen den Kantonen in der Ressourcenkraft und der Steuerbelastung sind nach wie vor gross und haben sich nicht systematisch vermindert. Sie haben sich im Gegenteil tendenziell eher erhöht. Es ist daher überaus wichtig, dass die Solidarität zwischen den Kantonen erhalten bleibt.

Für die nächste Periode 2026–2029 besteht nur punktueller Anpassungsbedarf auf Stufe Verordnung. Auf eine Gesetzesrevision kann damit verzichtet werden. Mit diesem Vorgehen ist eine hohe Kontinuität und Stabilität des Finanzausgleichssystems gesichert. Dies ist erfreulich und wird von der Regierung des Kantons Graubünden ausdrücklich unterstützt. Die Kantone haben am 21. Juni 2024 anlässlich der Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) eine konsolidierte Stellungnahme zum NFA-Wirksamkeitsbericht 2020-2025 verabschiedet. Die Bündner Regierung unterstützt diese Stellungnahme in allen Punkten.

Stellungnahme Konferenz der Kantonsregierungen vom 21.06.2024

Die Regierung genehmigt das Projekt zur Verbauung des Bärentalerbachs der Gemeinde Davos und sichert ihr nach Wasserbaugesetz einen Kantonsbeitrag in der Höhe von maximal 220 000 Franken zu. Ausserdem bewilligt sie einen Bundesbeitrag gemäss NFA-Programmvereinbarung in der Höhe von 385 000 Franken an die Gesamtkosten des Projekts von 1,1 Millionen Franken.

Oberhalb des Siedlungsgebiets von Davos Glaris ist der Bärentalerbach bereits durch zwei bestehende Geschiebesammler gesichert. Auf der Bachstrecke zwischen diesen Sammlern ist das Bachgerinne jedoch zu wenig geschützt. Auf diesem Abschnitt hat sich die Bachsohle während dem Hochwasser 2022 um bis zu zwei Meter abgesenkt. Um die unterspülten Uferböschungen zu stützen, soll die Bachsohle wieder auf das ursprüngliche Niveau angehoben werden. Das Projekt sieht vor, die Bachsohle mit Geröllmaterial aufzuschütten und mittels einer treppenförmigen Abfolge von niedrigen Querriegeln zu stabilisieren.

Die Regierung genehmigt das Projekt «Forstliche Erschliessung Uaul Zuord» der Gemeinde Lumnezia und sichert ihr an die beitragsberechtigten Gesamtkosten von 1,69 Millionen Franken einen Kantonsbeitrag von maximal 794 300 Franken zu.

Die Gemeinde Lumnezia beabsichtigt, auf der rechten Talseite des Glenners im Gebiet «Uaul Zuord» zwischen Silgin und der Val Salischeida die bestehende Erschliessung auszubauen und den heutigen Bedürfnissen anzupassen. Dieses Gebiet ist gemäss Waldentwicklungsplan 2018+ als prioritäres Erschliessungsgebiet mit Optimierungspotential ausgeschieden worden. Hauptziele des Projekts sind die Sicherstellung einer effizienten und nachhaltigen Waldbewirtschaftung, das Erstellen einer Basiserschliessung, die den Einsatz von modernen Holzerntesystemen ermöglicht, die Reduktion der Helikoptereinsätze sowie eine Verbesserung des Zugangs für Löschfahrzeuge im Falle eines Waldbrands.

 

© Dominik Möller, Förster Lumnezia

Die Regierung heisst die Erarbeitung des Lehrmittels «inform@21» in Surmiran für die 5. und 6. Klasse gut. Sie ermächtigt das Amt für Volksschule und Sport, die erforderlichen Aufträge zu erteilen.

Das Lehrmittel «inform@21» existiert bereits in den Idiomen Sursilvan, Puter und Vallader sowie in Rumantsch Grischun und Italienisch. Im Mai 2019 wurden in den Gemeinden Surses, Lantsch/Lenz und Albula/Alvra Initiativen gestartet, um einen Wechsel der Schulsprache von Rumantsch Grischun zurück zum Surmiran zu erreichen. In der Gemeinde Surses wurde am 24. Juli 2020 die Initiative zur Wiedereinführung des Idioms Surmiran in der Volksschule angenommen. Am 27. August 2020 folgten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinden Lantsch/Lenz und Albula/Alvra diesem Entscheid. Dafür muss das obligatorische Lehrmittel für das Fach Medien und Informatik in Surmiran bereitgestellt werden. Die Kosten des Projekts betragen 27 000 Franken.

© Lehrmittel Graubünden

Die Regierung verlängert das Programm Gesundheitsförderung und Prävention im Alter für die Jahre 2025 bis 2028. In den nächsten vier Jahren sollen in erster Linie zu Hause lebende Menschen ab 65 Jahren im Fokus stehen. Da es in besonderem Masse die Gemeinden sind, welche die Rahmenbedingungen der Lebensqualität bestimmen, und die älteren Menschen dort am meisten Zeit verbringen, am besten erreichbar sind und einbezogen werden können, setzt das Programm bei den Gemeinden an.

In der gemeindenahen Gesundheitsförderung und Prävention geht es vor allem um die Stärkung des Bewusstseins, für die eigene Gesundheit Verantwortung zu tragen sowie um die Nutzung der Beziehungsnetze und um strukturelle Verbesserungen im Lebensraum. Darum wird weiterhin in die Beratung und Begleitung der Gemeinden investiert. Der gemeindeorientierte Ansatz wird als Prozess verstanden, mit dem Ziel, Gesundheitsförderung und Prävention auf der politischen Ebene zu verankern. Es sollen möglichst viele Gemeinden in Graubünden motiviert werden, sich für das Thema einzusetzen und selber Massnahmen umzusetzen.