In zwei ganztägigen Sitzungen hat die Kommission für Bildung und Kultur (KBK) die Vorlage der Regierung zur Teilrevision des Schulgesetzes zuhanden des Grossen Rats vorberaten. Die vielschichtige Botschaft wurde ausgiebig und teils kontrovers diskutiert.

Unter dem Vorsitz von Kommissionspräsidentin Gabriela Menghini-Inauen und in Anwesenheit von Regierungspräsident Jon Domenic Parolini (Vorsteher des Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartements, EKUD) hat die KBK am 10. und 30. Oktober 2024 die Botschaft der Regierung zur Teilrevision des Schulgesetzes vorberaten. Mit der Vorlage soll das zuletzt vor zwölf Jahren revidierte Schulgesetz in verschiedenen Bereichen an die seither aufgrund gesellschaftlicher, technologischer und bildungspolitischer Entwicklungen veränderten Begebenheiten angepasst werden. Gleichzeitig setzt die Regierung in der Teilrevision mehrere vom Grossen Rat überwiesene Aufträge um (vgl. Medienmitteilung vom 19.09.2024).

Kontroverse Diskussionen
Die Kommission begrüsst die Botschaft als dringlich und wichtig. Die Vorlage regelt sehr unterschiedliche Themen und wird von der KBK während der zwei Sitzungstage entsprechend ausgiebig und teils kontrovers diskutiert. Dem EKUD werden zahlreiche Fragen gestellt, um die Auswirkungen der Vorlage besser einschätzen zu können und die Entscheidungsgrundlagen zu schärfen. Zwar bleiben einzelne Positionen auch nach der Vorberatung umstritten, in vielen Punkten unterstützt die Kommission die Revisionsvorlage schliesslich aber einstimmig.

Einigkeit bei der Mindestbesoldung und der Spitalschule
Die Anpassung der Mindestbesoldungssätze der Lehrpersonen an das Ostschweizer Mittel ist genauso unbestritten wie die Angleichung der Mindestbesoldungssätze der Kindergartenstufe an diejenigen der Primarstufe. Einhellige Unterstützung finden auch die vorgeschlagenen gesetzlichen Grundlagen für die Führung von Spitalschulen im Bereich der Volksschule sowie für die finanzielle Beteiligung des Kantons für Klassenlager, Projektwochen und Exkursionen. Die Kommission beantragt überdies einstimmig in Abweichung von der Botschaft eine stärkere Erhöhung der Regelschulpauschale und damit eine höhere Beteiligung des Kantons an den Kosten.

Kindergartenobligatorium und Einführungsklassen bleiben umstritten
Eine Minderheit der Kommission ist mit der Einführung eines Kindergartenobligatoriums nicht einverstanden. Mehr- und Minderheitsanträge gibt es auch zu den Vorschlägen der Regierung betreffend Wiederaufnahme der Einführungsklassen einerseits sowie Schulungsformen im niederschwelligen Bereich der Sonderpädagogik andererseits. Bei beiden Themen handelt es sich um Änderungen, mit denen die Regierung an sie überwiesene Aufträge des Grossen Rats umsetzt.

Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Dezembersession 2024 behandeln.

Auskunftsperson:

Kommissionspräsidentin Gabriela Menghini-Inauen, Tel. +41 79 714 40 81 (erreichbar von 10.00 bis 12.00 Uhr)