Die Regierung nimmt Stellung zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» im Rahmen der Vernehmlassung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Mit dem indirekten Gegenvorschlag beantragt der Bundesrat den eidgenössischen Räten, das im Kernenergiegesetz derzeit verankerte Verbot für die Erstellung neuer und die Änderung bestehender Kernkraftwerke aufzuheben. Auf diese Weise soll die Erteilung von Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke grundsätzlich wieder möglich und somit der Volksentscheid zum schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie aus dem Jahr 2017 wieder aufgehoben werden.

Die Bündner Regierung bekennt sich klar zur Netto-Null-Zielsetzung und unterstützt die am 18. Juni 2023 von der Schweizer Stimmbevölkerung beschlossenen Klimaziele. Die Versorgungssicherheit stellt jedoch eine zunehmende Herausforderung dar, insbesondere im Winterhalbjahr. Die Regierung erachtet die Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke nicht als geeignete Lösung zur kurzfristigen Sicherstellung der Energieversorgung, da neue Kraftwerke erst in Jahrzehnten realisiert wären. Vorrang hat daher der rasche Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Wasserkraft, der Solar- und Windenergie sowie der Biomasse. Der Kanton Graubünden unterstützt die beschleunigte Umsetzung der 16 Wasserkraftprojekte von nationaler Bedeutung sowie gesetzliche Massnahmen zur Verfahrensoptimierung. Gleichzeitig fordert er den Bestandsschutz der bestehenden Wasserkraftproduktion, die bereits heute fast 60 Prozent der inländischen Stromerzeugung ausmacht.

Darüber hinaus stellt die Regierung fest, dass wesentliche Fragen zur langfristigen Energieplanung durch den Bund unzureichend geklärt sind. Dazu zählen die Entwicklung des Strombedarfs, die Integration neuer Kernkraftwerke in das Energiesystem sowie deren wirtschaftliche Tragbarkeit. Der Kanton Graubünden fordert daher eine umfassende Klärung dieser Punkte, bevor eine Entscheidung zur Aufhebung des Neubauverbots getroffen wird. Zusammenfassend sagt die Regierung Ja zur Diskussion des Handlungsbedarfs, wenn die für diese Diskussion notwendigen Grundlagen so rasch als möglich erarbeitet werden. Die Volksinitiative «Blackout stoppen» lehnt sie ab.

Vernehmlassungsunterlagen

Die Regierung sichert dem Verein PRE Parc Ela Trek für die Erweiterung des Projekts zur regionalen Entwicklung (PRE) Parc Ela Trek einen Kantonsbeitrag von 297 217 Franken zu. Dieser Beitrag setzt einen Bundesbeitrag in der Höhe von 371 521 Franken voraus. Die beitragsberechtigten Kosten betragen 928 803 Franken.

Im Februar 2021 (vgl. Regierungsmitteilung vom 4. Februar 2021) und im Februar 2023 (vgl. Regierungsmitteilung vom 23. Februar 2023) sprach die Regierung im Rahmen der regionalen Entwicklung (PRE) Kantonsbeiträge für den Weitwanderweg «Parc-Ela-Trek». Dieser soll nun um zwei weitere Teilprojekte erweitert werden, nämlich um den «Agrotourismus Aclas Dafora» und das «Bed & Breakfast (B&B) Chesa sut Baselgia Stugl». Die ursprüngliche Planung des Parc-Ela-Treks umfasste 18 Etappen, mit einem vorgesehenen Etappenort auf der Alp Sanaspans. Da dieser Etappenort keine Übernachtungen mehr anbietet, musste die Route verkürzt werden. Statt von der Alp Sanaspans zum Parc Ela Dorf Lantsch/Lenz zu wandern, endet der Trek mit der 17. Etappe in der Feriendestination Lenzerheide/Lai. Mit der Hütte Aclas Dafora in Alvaneu ist nun wieder der ursprünglich geplante Routenverlauf mit 18 Etappen realisierbar. Die bestehende Hütte muss mit einer minimalen Erweiterung im Stallteil saniert werden. Geplant sind 16 Schlafplätze, aufgeteilt in zwei Schlafräume. Der Agrotourismus wird künftig als Selbstversorgerhütte betrieben. Für die Verpflegung werden Produkte aus dem eigenen Hofladen, Alpkäse von den umliegenden Alpen sowie Trekking-Halbfertigprodukte, die im Rahmen des PRE Parc Ela Trek und in Zusammenarbeit mit dem PRE Genusswelt entwickelt und hergestellt werden, zum Verkauf angeboten.

Die kantonale Verwaltung beteiligt sich im Juni 2025 an der Aktion «bike to work» von Pro Velo Schweiz. Die Regierung hat das Amt für Natur und Umwelt, das Gesundheitsamt, das Personalamt und das Tiefbauamt als Fachstelle Langsamverkehr mit der Durchführung beauftragt. Im Rahmen der Aktion werden die Mitarbeitenden aufgefordert, als Mitglied eines Viererteams während eines Monats an mindestens der Hälfte der Arbeitstage das Fahrrad für den Arbeitsweg zu benützen. Seit der ersten Austragung 2010 hat die kantonale Verwaltung Graubünden jedes Jahr an der Aktion teilgenommen. Sowohl die Anzahl Teilnehmender als auch die Anzahl zurückgelegter Kilometer haben mit Ausnahme der Jahre 2019 bis 2021 stetig zugenommen. Im letzten Jahr wurde ebenfalls eine leichte Abnahme beider Werte verzeichnet. Ziel der Aktion 2025 ist daher eine erneute Zunahme der Anzahl Teilnehmenden sowie der zurückgelegten Kilometer.