In drei Sitzungen hat die grossrätliche Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie (KUVE) die Vorlage der Regierung zum Aktionsplan Green Deal zuhanden des Grossen Rats vorberaten. Die vielschichtige Botschaft wurde ausgiebig und teils kontrovers diskutiert.

Unter dem Vorsitz von Kommissionsvizepräsident Giovanni Jochum und in Anwesenheit von Regierungsrat Jon Domenic Parolini, Vorsteher des Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartements, hat die KUVE am 5., 13. und 19. März 2025 die Botschaft der Regierung zur zweiten Etappe des Aktionsplans Green Deal vorberaten. Im Zentrum der Vorlage steht ein neues Gesetz, welches die Rahmenbedingungen verschiedener Massnahmen zum Klimaschutz sowie die Finanzierung dieser Massnahmen bis ins Jahr 2050 regelt (vgl. Medienmitteilung vom 28.01.2025).

Ausgiebige Diskussionen
Nach einstimmigem Eintretensentscheid diskutierte die KUVE das Geschäft während zweieinhalb Sitzungstagen ausgiebig und teils kontrovers. Entsprechend differenziert zeigt sich das von der KUVE zuhanden des Grossen Rats verabschiedete Protokoll: In vielen Punkten unterstützt die Kommission die Vorlage geschlossen, andere Positionen bleiben auch nach der Vorberatung umstritten und zu einigen Bestimmungen unterbreitet die KUVE dem Rat einstimmig Verbesserungsvorschläge.

«Fördern statt fordern» und Innovation stärken
Das der Vorlage zugrunde gelegte Prinzip «fördern statt fordern» stösst in der Kommission auf einhellige Zustimmung. Die KUVE zeigt sich überzeugt, dass damit nicht nur ein wichtiger Beitrag an den Klimaschutz geleistet werden kann, sondern auch eine Stärkung der lokalen Wirtschaft und der Innovation einhergehen wird. Erhebliche Differenzen bleiben bei der Frage, welche der vorgesehenen Massnahmen tatsächlich zur erfolgreichen Dekarbonisierung im Kanton beitragen können bzw. für welche laufenden Förderprogramme die Wirkung durch Zusatzförderung verstärkt werden soll. Als zentral beurteilt die KUVE, dass die Umsetzung der Massnahmen laufend überwacht und darüber regelmässig Bericht erstattet wird.

Spezialfinanzierung unbestritten
Die vorgeschlagene Finanzierung der Massnahmen mittels einer Spezialfinanzierung Klimaschutz wird von der Kommission einstimmig unterstützt. Dieses Instrument gewährleistet nach Ansicht der KUVE die nötige Flexibilität, ohne dass die Steuerungsmöglichkeit des Grossen Rats im Rahmen von dessen Budgethoheit eingeschränkt wird. Umstritten bleibt, wie diese Spezialfinanzierung gespiesen werden soll. Sowohl zum Startkapital als auch zu den laufend zufliessenden Mitteln gehen die Meinungen teils weit auseinander. Einig ist sich die Kommission darin, dass die Spezialfinanzierung alle acht Jahre auf ihre Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit überprüft werden soll.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Aprilsession 2025.

Auskunftsperson:

Giovanni Jochum, Vizepräsident der Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie, Tel. +41 79 222 04 34 (erreichbar von 14.00 bis 16.00 Uhr), E‑Mail gio.jochum@gmail.com